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Bundestag berät über zusätzliche Mittel für Bundesländer

Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an.

Der Bundestag berät am Donnerstag, 20.10.2016, über die vom Bund versprochene Finanzspritze an die Bundesländer für die Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen.

„Wir bewegen Milliardenbeiträge, um die große Aufgabe der Integration jetzt vernünftig zu händeln", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), am Mittwoch, 19.10.2016, in Berlin. Damit verbunden sei die Erwartung des Bundes, dass der Großteil der Hilfen an die Kommunen weitergeleitet wird.

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Bund und Länder im Juli bei den Finanzen geeinigt. Demnach sollen die Länder von 2016 bis 2018 eine Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro vom Bund erhalten. Dazu kommen Mittel für den Wohnungsbau und eine Entlastung durch den Bund, indem er weitere Kosten für die Unterkunft im Bereich Hartz IV übernimmt.

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Quelle: MiGAZIN vom 20.10.2016